Erklärung des Landesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen 28.11.2011
Baden-Württemberg zum Ergebnis der Volksabstimmung
zum Stuttgart21-Kündigungsgesetz
1. Wir akzeptieren das Ergebnis der Volksabstimmung, auch wenn es nicht in unserem Sinne ist.
Natürlich sind wir darüber enttäuscht. Andererseits war es gut, mit dieser Volksabstimmung einen
wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und weniger Politikverdrossenheit gemacht zu haben.
Es war der richtige Weg die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage entscheiden zu lassen. Die
Grün-Rote Landesregierung hat dies ermöglicht. Ganz Deutschland wird von dem neuen Umgang
mit Konflikten profitieren. An mehr direkter Demokratie und an frühzeitiger Beteiligung von
Bürgerinnen und Bürgern bei der Planung und Durchführung von Großprojekten führt kein Weg
mehr vorbei.
2. Die Wahlbeteiligung ist ein Erfolg. Mit 48,3 Prozent ist sie sehr hoch – der höchste Wert in einem
Bundesland bei einer Volksabstimmung ohne gleichzeitige Wahl überhaupt. Die hohe
Wahlbeteiligung zeigt den Wunsch der Bevölkerung, gefragt zu werden, und ist das Ergebnis
einer gelungenen Mobilisierung: Die Landesregierung hat die Bürgerinnen und Bürger umfassend
über das Projekt und über die Frage, die zur Abstimmung stand, aufgeklärt. Die Medien haben
wochen-, ja monatelang ausführlich berichtet. Wir haben gemeinsam mit dem Landesbündnis, mit
den Bündnissen vor Ort, Initiativen und vielen Engagierten bis zum Schluss gekämpft und damit
ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit gesetzt. Den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern
gilt unser besonderer Dank.
3. Wir halten das Projekt weiterhin für inhaltlich falsch. Wir werden aber unseren grundsätzlichen
Protest gegen Stuttgart 21 beenden. Die Landespartei sieht ihre Aufgabe weiterhin in der
konstruktiv-kritischen Begleitung des Bauvorhabens und nicht darin, den Protest auf die Straße zu
bringen. Wir erwarten, dass die Versprechungen der Befürworter erfüllt und die Bedenken der
Gegner ernst genommen werden. Engagement, Sachkenntnis, Kompetenz der Bewegung gegen
Stuttgart 21 müssen genutzt werden. Dafür werden wir im engen Dialog mit der Bewegung
bleiben. Die Landespartei sieht sich als ein Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Regierung.
Wir gehen davon aus, dass weitere Proteste gegen Stuttgart 21 und insbesondere an der Baustelle
gewaltfrei vonstatten gehen.
4. Wir werden auf die vertraglichen Vereinbarungen bestehen, auch was die Kosten betrifft: Der
Kostendeckel für Stuttgart 21 gilt weiterhin. Die Deutsche Bahn AG fordern wir auf, unverzüglich
ihrer Informationspflicht nachzukommen und für Kostentransparenz zu sorgen.
5. Die Bahn hat den Ausbau der Gäubahn, der Südbahn und der Rheintalbahn versprochen. Wir
erwarten, dass diese wichtigen Infrastrukturprojekte umgesetzt werden.
6. Wir setzen unsere Politik des Gehörtwerdens, der Transparenz und Bürgerbeteiligung fort. Wir
appellieren an alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, sich auf eine
Verfassungsänderung mit signifikanten Verbesserungen für die direkte Demokratie zu einigen. Ziel
muss sein, die Hürden für Bürgerbeteiligung außerhalb von Wahlen deutlich niedriger zu legen.
Volksabstimmungen müssen zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Politik in Baden-
Württemberg werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zur aktiven Beteiligung an der Politik
in unserem Land motiviert werden. Konkret fordern wir eine deutliche Absenkung der Hürden für
Volksbegehren und die Abschaffung des Quorums bei Volksabstimmungen

DER GRÜN-ROTE

KOALITIONSVERTRAG

27. März 2011. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben Geschichte geschrieben. Sie haben bei der Landtagswahl den Wechsel gewählt. Die Menschen haben sich für eine neue Politik und für einen neuen Politikstil entschieden.

27. April 2011. Der grün-rote Koalitionsvertrag steht.

Sein Titel: Der Wechsel beginnt.

Der Koalitionsvertrag legt die Grundlage für eine neue Politik des Gehörtwerdens. Die Zeiten der Basta-Politik sind vorbei.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger will Grün-Rot den Politikwechsel verwirklichen. Alle sind eingeladen das neue Baden-Württemberg mit zu gestalten, die Regierung versteht sich als Bürgerregierung.

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Die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags

Beste Bildung für alle

Die beste Bildung für alle Kinder – das wird das Markenzeichen der grün-roten Landesregierung sein. Wir werden bestehende Bildungsblockaden einreißen. Damit der Bildungserfolg eines Kindes nicht länger vom Geldbeutel oder der Herkunft seiner Eltern abhängt. Grün-Rot stellt deshalb die individuelle Förderung jedes

einzelnen Kindes von der Kita bis zur Uni ins Zentrum ihrer Politik.

Auf den Anfang kommt es an: Frühkindliche Bildung

Nie wieder lernen wir so viel und so schnell wie in den ersten Jahren unseres Lebens. Damit alle Kinder durchstarten können, startet Grün-Rot eine Qualitätsoffensive bei der frühkindlichen Bildung und baut die Betreuungsplätze massiv aus. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren wird ohne Wenn und Aber umgesetzt. Alle Eltern, die einen Krippenplatz für ihr Kind haben wollen, erhalten diesen

spätestens im Jahr 2013. Auch die Ganztagsplätze bauen wir im ganzen Land aus. Dazu kommt: Grün-Rot verbessert auch die Qualität der frühkindlichen Bildung und vor allem der Sprachförderung. Kitas und Kindergärten erhalten schrittweise mehr Personal.

Bildungsaufbruch an den Schulen

Nicht die Kinder müssen passend für die Schule gemacht werden, sondern die Schule passend für die Kinder.Deshalb stößt Grün-Rot eine innovative Schulentwicklung von unten an. Überall dort, wo Schulträger, LehrerInnen und Eltern das wollen, können künftig zehnjährige Gemeinschaftsschulen angeboten werden: Sie orientieren sich am erfolgreichen skandinavischen Schulmodell und stellen die individuelle Förderung ins

Zentrum. Davon profitieren die schwächeren SchülerInnen ebenso wie die leistungsstarken. Und die Schule bleibt im Dorf.

Ganztagsschulen sollen in Zukunft nicht mehr die Ausnahme sein. Deshalb baut die künftige Landesregierung Ganztagsschulen flächendeckend aus. Damit Kinder in der Grundschule stressfrei lernen können, ersetzen wir die verbindliche Grundschulempfehlung durch eine qualifizierte Beratung der Eltern. Die Eltern entscheiden danach über die weiterführende Schule für ihr Kind. Die zeitliche Belastung und der psychische Druck im

achtjährigen Gymnasien sind hoch. Dort, wo es es gewollt ist, können Gymnasien deshalb künftig einen achtund einen neunjährigen Zug anbieten. Die Werkrealschule ist nicht zukunftsfähig. Grün-Rot wird allen Schülern an Haupt- und Werkrealschulen ein zehntes Schuljahr ermöglichen – und zwar ohne Notenhürde nach der 9.

Klasse. Schulsozialarbeit soll flächendeckend ausgebaut werden. Freie Schulen werden finanziell fair ausgestattet.

Kinder mit Behinderung sollen gleichberechtigt an der Schule teilnehmen können. Deshalb erhalten die Eltern behinderter Kinder ein Wahlrecht: Sie sollen selbst entscheiden können, ob ihre Kinder eine Sonderschule oder eine Regelschule besuchen.

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Hochschulen stärken

Studiengebühren sind sozial ungerecht. Grün-Rot wird deshalb die Studiengebühren im Land zum Sommersemester 2012 abschaffen. Die Studierenden erhalten mehr Mitsprachrechte an der Hochschule: Sie werden an wichtigen hochschulpolitischen Entscheidungen beteiligt, die Verfasste Studierendenschaft wird wieder eingeführt. Die neue Landesregierung wird die Fehler, die Schwarz-Gelb bei der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge gemacht hat, korrigieren und die Bologna-Reform mit den Studierenden

zum Erfolg machen: Mit weniger Prüfungsdruck und einem flexibleren Studium.

Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung

Es reicht nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger nur alle fünf Jahre an die Wahlurnen gerufen werden. Die Menschen müssen auch zwischen den Wahltagen die Möglichkeit haben, über wichtige politische Fragen mitzuentscheiden. Die grün rote Landesregierung wird deshalb mehr Demokratie wagen und die Bürger stärker beteiligen: Wir wollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene senken und die direkte Demokratie auf Landkreisebene und in den Kommunen stärken. Außerdem wird Grün-Rot neue

Formate der Bürgerbeteiligung vor allem für Infrastrukturprojekte einführen.

Erneuerbare statt Atom

Grün-Rot wird eine konsequente Energiewende weg vom Atom hin zu den Erneuerbaren einleiten – und Baden-Württemberg so zum Musterland einer zukunftsfähigen Energieversorgung machen. Die künftige Landesregierung wird sich auf Bundesebene für einen beschleunigten Atomausstieg einsetzen. Im Land sollen die beiden ältesten und störanfälligsten Atomkraftwerke im Land Neckarwestheim I und Philippsburg I

dauerhaft vom Netz gehen. Grün-Rot unterstützt eine ergebnisoffene und bundesweite Suche nach einem

Atommüll-Endlager.

Bis 2020 will die künftige Landesregierung die Erneuerbaren Energien zur zentralen Säule der Stromerzeugung machen. Deshalb werden wir die Blockade bei der Windkraft beseitigen und sie genau wie die Energie aus Sonne, Wasser und Biomasse konsequent ausbauen. Ein weiteres Ziel ist die klimaneutrale Landesverwaltung.

Dazu werden wir die energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude vorantreiben, und die Landesverwaltung steigt auf Ökostrom um.

Den Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen

Grün-Rot wird unsere Wirtschaft ökologisch und sozial modernisieren. Denn: Damit der Wirtschaftsstandort erfolgreich bleibt, müssen wir mutig neue Wege gehen. Wer, wenn nicht Baden-Württemberg kann zur weltweiten Modellregion werden, die wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand einerseits mit Ökologie und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen andererseits verbindet? Die neue Landesregierung wird deshalb ihre Wirtschaftspolitik klar auf zentrale Zukunftsfelder mit großen Wachstumspotentialen ausrichten: nachhaltige

Mobilität, Umwelttechnologien, Erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz, Informationstechnologien,Gesundheit und Pflege.

Fairer Wettbewerb und Gute Arbeit

Fairer Wettbewerb statt Lohndumping. Grün-Rot wird sich auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Zudem werden wir dafür sorgen, dass das Land künftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergibt, die sich an Tarifverträge halten. Für nicht tarifgebundene Bereichte gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

Nachhaltige Mobilität

Baden-Württemberg soll zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität werden. Der Verkehr muss künftig einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Grün-Rot strebt deshalb einen landesweiten Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs an. Die Mittel für den ÖPNV werden deutlich erhöht, um möglichst flächendeckend einen Stundentakt mit Zügen, Bussen oder Sammeltaxis zu ermöglichen. Außerdem sollen mehr Güter auf die Schiene

verlagert werden. Statt auf den Neubau legen wir den Schwerpunkt auf den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes.

Stuttgart 21: Kostendeckel und Volksentscheid

Bei Stuttgart 21 hat Grün-Rot nach hartem Ringen einen fairen Kompromiss erzielt. Zentral ist der feste Kostendeckel von 4,5 Milliarden: Wenn sich – etwa als Ergebnis des Stresstests – Mehrkosten ergeben, die über diese Schallgrenze hinausgehen, wird sich das Land mit keinem Cent daran beteiligen. Über den Kostendeckel besteht die Möglichkeit, dass das Projekt an seiner eigenen Kostenexplosion scheitert.

Das letzte Wort bei Stuttgart 21 haben die Bürgerinnen und Bürger. Sie entscheiden in einer Volksabstimmung. Wichtig ist dabei: Gegenstand der Abstimmung ist ausschließlich der Tiefbahnhof, während die SPD ursprünglich über S21 plus Neubaustrecke Wendlingen-Ulm abstimmen lassen wollte. Da das derzeitige Zustimmungungsquorum der Landesverfassung sehr hoch ist, wird sich die grün-rote Landesregierung für eine deutliche Senkung dieses Quorums stark machen – wir hoffen, dass wir auch die CDU für ein solches

bürgerfreundliches Quorum gewinnen können. Grün-Rot fordert die Bahn auf, den Bau- und Vergabestopp zu verlängern, damit bis zu einem Volksentscheid über Stuttgart 21 keine neuen Fakten geschaffen werden. Vor einem Volksentscheid wird es den in der Schlichtung vereinbarten Stresstest geben. Dabei muss es vollständige Transparenz geben. Nach Abschluss des Stresstests wird die grün-rote Landesregierung eine aktualisierte

Kostenrechnung einholen und diese umfassend prüfen.

Nachhaltige Finanzen

Nachhaltiges Haushalten sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Deshalb will Grün-Rot von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und so die Schuldenbremse einhalten. Denn mit einem Schuldenrucksack sind künftige Generation nicht mehr politisch handlungsfähig. Die neue Regierung wird ihre Arbeit mit einem umfassenden Kassensturz beginnen. Außerdem werden wir ein strenges Kontrollsystem für den Etat einführen.

Damit sollen auch bisher versteckte Belastungen und der Schwund von Landesvermögen etwa durch den Aufschub notwendiger Sanierungsarbeiten an Gebäuden oder Straßen ausgewiesen werden.

Konsequenter Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz

Grün-Rot wird die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und den Umwelt- und Naturschutz stärken: Das gilt für die Luftqualität.Wir werden eine konsequente Naturschutzstrategie entwickeln und die Mittel dafür aufstocken. Um den Flächenverbrauch zu begrenzen, werden klare Vorgaben entwickelt. Nur informierte VerbraucherInnen sind mündige VerbraucherInnen. Wir werden die Lebensmittelkontrolle stärken, die Zahl der unabhängigen

Verbraucherzentralen erhöhen und mehr Transparenz schaffen.

Gentechnikfreies Baden-Württemberg

Grün-Rot schafft ein zu 100 Prozent gentechnikfreies Baden-Württemberg bei Pflanzenanbau und Tierzucht. Denn Agro-Gentechnik bringt Risiken für Mensch und Umwelt und schafft Monokulturen auf den Feldern. Außerdem ist gentechnikfreie Produktion ein echter Marktvorteil für unsere Bauern. Die neue Landesregierung setzt auf Klasse statt Masse: Die Zukunft unserer klein - und mittelbäuerlich geprägten Landwirtschaft liegt in

qualitativ hochwertigen Produkten und nicht in Agrarfabriken oder Massentierhaltung. Gerade Bio bietet beste

wirtschaftliche Perspektiven. Wir werden deshalb die Landwirte stärker als bisher beim Umstieg auf Ökolandbau unterstützen.

Vielfalt als Chance nutzen

Die Vielfalt der hier lebenden Menschen bietet große Chancen. Die grün-rote Landesregierung will diese Chancen mit einer aktiven Integrationspolitik nutzen: Wir wollen im öffentlichen Dienst den Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen, Einbürgerungen erleichtern und uns dafür stark machen, dass ausländische Bildungsabschlüsse leichter anerkannt werden. Außerdem werden wir die Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Land verbessern.

Gleiche Pflichten – gleiche Recht: Grün-Rot wird Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender gleichstellen. Die Homoehe wird künftig auf dem Standesamt gefeiert. Verpartnerte schwule oder lesbische Paare werden im Landesrecht künftig gleich behandelt wie heterosexuelle Ehepaare.

Datenschutz stärken

Datenschutz ist Bürgerrecht. Um einen unabhängigen und bürgernahen Datenschutz zu verwirklichen, wird Grün-Rot die beim Landtag angesiedelte oberste Datenschutzbehörde finanziell und personell besser ausstatten und mit eigenen Sanktionsmöglichkeiten ausstatten. Die neue Landesregierung will eine bürgernahe Polizei und den Personalabbau bei der Polizei stoppen. Auf Bundesebene wird sie sich für eine Verschärfung des Waffenrechts stark machen.