DIE GRÜNEN IM KREIS HEILBRONN

Telefonsprechstunde mit Dr. Gerhard Schick, MdB

 

Die nächste Telefonsprechstunde mit dem grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick findet am 09. Dezember 2014 zwischen 13:00 und 14:00 Uhr statt. Alle Bürgerinnen und Bürger des Stadt- und Landkreises sind herzlich eingeladen Kontakt aufzunehmen.  

 

Mit der Einrichtung einer Telefonsprechstunde eröffnen wir allen interessierten Bürgern die Möglichkeit, direkt mit dem Finanzexperten Dr. Gerhard Schick ins Gespräch zu kommen. Unser Betreuungsabgeordnete beantwortet Ihre Fragen zu den Themen: Wirtschafts- und Finanzpolitik, Green New Deal, gerechte Steuerpolitik, Anlegerschutz und Europa.

Rufen Sie am 09. Dezember zwischen 13:00 und 14:00 Uhr unter folgender Telefonnummer an: 0621/401-7252.

 

Herr Dr. Gerhard Schick freut sich auf zahlreiche Anrufe und gute Gespräche mit Ihnen!

Einladung zur Kreismitgliederversammlung

 

Am 10.10.2014 findet ab 20 Uhr unsere nächste Mitgliederversammlung in Leingarten statt.

 

Vorläufige Tagesordnung

 

- Klärung von Strukturen und Vernetzung innerhalb des KVs

- Erweiterung der Arbeitszeit Kreisgeschäftsstelle

- Finanzbericht 2013

   Bericht Ralf Roschlau

   Bericht der Kassenprüfer

- Delegiertenwahl LDK und BDK

- Sonstiges

 

Datum und Zeit

10. Oktober 2014

Beginn: 20 Uhr

Planmäßiges Ende: 22 Uhr

 

Ort

Restaurant "Zum alten Bahnhof"

Brühlstraße 1

74221 Leingarten

 

 

Stellungnahme zum Asylkompromiss

Die Debatte um das Asylrecht und den Umgang mit AsylbewerberInnen ist durch das Abstimmungsverhalten unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Bundesrat heftig entflammt. Die Entscheidung Kretschmanns, es mitzutragen, dass Bosnien-Herzogowina, Serbien und Mazedonien auf die Liste der sogenannten "sicheren Länder" gesetzt werden, wird auch im Kreisvorstand kontrovers diskutiert und führt zu unterschiedlichen Einschätzungen.

 

Die einen bemängeln, dass durch dieses Gesetz die Rechtsstellung von Geflüchteten weiter beschnitten würde und darüber hinaus eine zunehmende Stigmatisierung der aus den westlichen Balkanländern Geflohenen zu erwarten sei. Ur-grüne Positionen wie beispielsweise die ablehnende Haltung gegenüber der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung würden durch Kretschmanns Abstimmungsverhalten untergraben.

 

Andere entgegnen, dass sich in der Sache für die betroffene Flüchtlingsgruppe nicht viel ändern würde. Im Gegenzug seien aber für die Geflüchteten wesentliche Erleichterungen erreicht worden. Hierzu zähle die Lockerung der Residenzpflicht sowie die Lockerung des Arbeitsverbotes. Zudem hoffe man darauf, dass der Bund die Kommunen bei der Finanzierung von Unterkünften und bei der Betreuung von AsylbewerberInnen wie vereinbart entlastet.

 

Wir wissen, dass niemandem - auch dem Ministerpräsidenten nicht - die Haltung in dieser Frage leichtgefallen ist oder leicht fällt. Deshalb stellen wir auf unserer Homepage den Brief von Ministerpräsident Kretschmann und die verschiedenenen Stellungnahmen dazu zur Verfügung, damit sich jede/r über die unterschiedlichen Positionen informieren und die jeweiligen Argumente einsehen kann.

 

Brief Kretschmann

Landesvorstand Resolution

 

Inhaltliche Einschätzun Pro Asyl

Pressemeldung Grüne Jugend Baden-Württemberg

Neue Ganztagsangebote an Schulen im Stadt- und Landkreis Heilbronn

An 7 Schulen wird es ab dem kommenden Schuljahr ein Ganztagsangebot geben. Ralf Roschlau vom Kreisvorstand der Grünen stellt dazu fest: „Kommunen und Schulen können flexibel auf den Bedarf vor Ort reagieren. Die Konzepte sind familienfreundlich und versprechen bessere Lernerfolge.“

Zahlreiche Schulen im Stadt- und Landkreis stellen ihren Unterricht auf das neue Ganztageskonzept um. Ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 besteht nun auch an der Bad Friedrichshaller Grundschule Plattenwald, der Eichbottschule in Leingarten, der Kurmainzschule in Neudenau, in Heilbronn an der Pestalozzischule, an der Lauffener Hölderlin-Grundschule sowie an der Kurt-von Marval-Schule in Nordheim und der Grundschule Neuhütten ein attraktives Ganztagsschulangebot. „Der Ganztagesbetrieb verspricht wesentliche Vorteile: Durch das erweiterte Schulangebot stärken wir den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärt der Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen.

Das Kultusministerium hat die Anträge positiv geprüft, so dass der Ganztagsbetrieb im September starten kann. Genehmigungsgrundlage ist die vor kurzem vom Landtag beschlossene Änderung des Schulgesetzes. Diese ermögliche die flächendeckendende Einführung von Ganztagsangeboten an Grundschulen. „Dabei haben wir darauf geachtet, dass Kommunen und Schulen bei ihren Konzepten flexibel auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren können“, fügt Renkonen hinzu. Sie dürfen verschiedene Formen anbieten – verpflichtend oder freiwillig, mit sieben oder acht Zeitstunden an drei oder vier Tagen in der Woche. Dabei haben die Schulen die Eltern und ihre Wünsche miteinbezogen und können ihnen die Lösung anbieten, die vor Ort am besten funktioniert. Um das zu garantieren, wurde im Gesetz die Rolle der Schulkonferenz und damit die Mitbestimmungsrechte der Eltern gestärkt.

Die grüne Landtagsfraktion betont darüber hinaus, dass die Ganztagsschule mehr ist als Betreuung. Sie erlaube neue Gestaltungsmöglichkeiten des Lernprozesses. Über den Tag verteilt können sich traditioneller Unterricht, individuelle Vertiefungsphasen und Übungszeit, musische Angebote oder Sport abwechseln. Hausaufgaben werden in der Schule mit Hilfe der Lehrkräfte erledigt. Diese so genannte Rhythmisierung verspricht nach Ansicht von Bildungsforschern den größten Lernerfolg. Die Schulen können Akteure etwa aus den Bereichen Sport, Kultur, Musik oder Jugendarbeit, in ihr Ganztagskonzept einbeziehen. Die Finanzierung der Zusammenarbeit kann aus dem Kooperationsbudget erfolgen.

In den kommenden Jahren rechnet die Landesregierung mit einem weiteren Anstieg der Ganztagsschulen im Grundschulbereich. Bis zum 1. Oktober können Schulträger weitere Anträge auf Ganztagsschule beim Kultusministerium einreichen. Bis 2023 sollen landesweit rund 70 Prozent der Grundschulen ein Ganztagsangebot einrichten.

Für den Heilbronner Kreisverband der Grünen stellt Alfred Pehrs fest: „Es bewegt sich endlich etwas in der baden-württembergischen Schullandschaft, seit Grün-Rot regiert. Wenn jetzt altgediente CDU-Politiker bemängeln, der Ausbau von Ganztagsschulen gehe nicht schnell genug voran, so grenzt das schon an galoppierende Vergesslichkeit. Als 2004 die damalige rot-grüne Bundesregierung die erste Ganztagsoffensive startete, wurde dies doch allen voran von der baden-württembergischen CDU vehement bekämpft.“

Pressemitteilung zur KMV mit Harald Ebner, MdB

Genmais mit unheimlichen Risiken für Umwelt und Gesundheit – das war der Tenor eines Vortrags von Harald Ebner MdB, Sprecher für Agro-Gentechnik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, beim Kreisverband der Grünen in Heilbronn.

 

Zu den Heilsversprechen der Gentechnik gehört die Aussage, die Ernährung für die wachsende Weltbevölkerung zu sichern. Eine Anfrage von Harald Ebner an die Bundesregierung ergab: „Die Bundesregierung hat erschreckend wenig zu bieten.“

So stellte sich die Aussage, die Erträge von Mais und Baumwolle in Mali seien durch gentechnisch veränderte Pflanzen gesteigert worden, als bloßes Szenario heraus.

Ein weiteres Beispiel für den Unsinn mit gentechnisch veränderten Pflanzen sei der „Golden Rice“, der mit einem Gen so verändert wurde, dass er Provitamin A enthält. Dies solle die Sehkraft verbessern und der Erblindung vorbeugen sowie die Kindersterblichkeit senken. Die für die Gesundheit erforderliche Menge an Provitamin A ist aber nur in 2 ½ kg Reis trocken täglich enthalten. In den entsprechenden Ländern fehlten aber z.B. Fette, die dem Körper erst die Aufnahme der Vitamine ermöglichen. Es sei besser, die Ernährungsgewohnheiten umzustellen und z.B. Gemüse anzubauen.

 

Die Menge der Nahrungsmittel sei nur der kleinste Teil, die Probleme liegen in Lagerung und Verteilung. „Es sind max. 10% Ertragssteigerung durch Gentechnik möglich. Die Gentechnikforschung in Deutschland ist  total überfördert“, so Ebner.

So seien trockenheitsresistente Züchtungen viel komplizierter als gedacht. Auf konventionellem Wege wurden bessere Erfolge erzielt.

 

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ab – und trotzdem hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in der EU über den Anbau von Genmais 1507 enthalten anstatt mit nein zu stimmen. Auch SPD und CSU, angeblich gentechnikkritisch, haben einen Antrag der Grünen im Bundestag für ein europäisches Genmais-Verbot im Januar abgelehnt.

Am 11. Februar hat die EU die Zulassung des Maises Pioneer 1507 beschlossen. Dieser Mais hat zwei Eigenschaften: Er ist herbizidtolerant gegen Glyphosat und Glyfosinat und er produziert ein Gift gegen den Maiszünsler. Dieses Gift bedroht aber auch andere Insekten. Das Pestizid Glyfosinat kann menschliche Embryonen schädigen.

Zudem führt der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu einem erhöhten Pestizid-

einsatz, da auch die Beikräuter gegen Herbizide immun werden und Schädlinge Resistenzen gegen das Gift entwickeln.

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Gentechnik große unerforschte Risiken beinhaltet.

Ebner forderte die Verbraucher auf, Druck auf die Regierung und auf Handelsbetriebe und Molkereien auszuüben, die sich nicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln distanzieren.

Der Bauernverband empfiehlt seinen Mitgliedern derzeit den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht. Er spricht sich aber auch nicht dagegen aus.

 

Die EU erteilt im Augenblick weitere Importzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen; die Bundesregierung tut nichts dagegen, sondern setzt auf nationale Anbauverbote als Lösung. Dies führt jedoch zu zu vielen kleinteiligen Flächen, die die Ausbreitung durch Pollen nicht verhindern können.

Heilbronn habe ein positives Signal gesetzt mit der Resolution gegen Grüne Gentechnik, lobte Ebner.

Einladung zur Mitgliederversammlung mit Harald Ebner, MdB

Liebe Grüne, liebe Freundinnen und Freunde,

 

wir laden Euch herzlich zu unserer ersten Mitgliederversammlung nach den Europa- und Kommunalwahlen ein. Die Mitgliederversammlung findet am Montag, den 07.07.2014, um 20.00 Uhr im La Toscana (Südstraße 88, 74072 Heilbronn) statt.

Folgende Tagesordnung schlagen wir vor:

 

1.    Begrüßung

2.    Gentechnik – aktuelle Situation & grüne Positionen Vortrag Harald Ebner, MdB mit anschließender Diskussionsrunde

3.    Wahl-Nachlese

4.    Abstimmung des Antrags zur Satzungsänderung (s. Erläuterung)

5.    Sonstiges

 

Wir freuen uns auf euer Kommen!

VIELEN DANK!

 

Der Kreisverband Heilbronn bedankt sich für das tolle Wahlergebnis.

Im Land- und Stadtkreis verzeichneten wir insgesamt bei den Kommunalwahlen einen Stimmenzuwachs. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament konnten wir uns Ergebnis weitestgehend halten. Wir freuen uns über das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler!

 

Mit einem Plus von 2,2 % wird unsere Fraktion im Heilbronner Gemeinderat noch stärker. Neue Impulse und neuer Elan sollen die Stadtentwicklung entscheidend prägen. Auch unsere Kreistagsfraktion vergrößert sich durch ihr gutes Ergebnis um ein Mandat.

 

Vielen Dank auch an unsere Helferinnen und Helfer, die uns in den anstrengenden zurückliegenden Wochen großartig unterstützt haben.

"Grüne" Woche im Unterland

 

Zu gleich vier hochkarätig besetzten Veranstaltungen laden die Heilbronner Grünen in der Woche vom 12. bis 16. Mai 2014 ein.

 

MdB Gerhard Schick macht den Anfang mit der Vorstellung seines Buches „Machtwirtschaft – Nein danke“ am  Montag, den 12. Mai, um 18.30 Uhr in der Buchhandlung „Dichtung & Wahrheit“, Heilbronn, Hafenmarktpassage.

 

MdEP Rebecca Harms, unsere EU-Spitzenkandidatin, trifft sich am Dienstag, den 13. Mai, um 9 Uhr in Heilbronn mit OB Harry Mergel und Vertretern der Grünen. Anschließend ist ein Spaziergang über den Markt in Heilbronn vorgesehen, wo sie mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen will.

 

MdEP Sven Giegold, EU-Spitzenkandidat

Die Veranstaltung wurd abgesagt!

 

Maria Heubuch, unsere baden-württembergische Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, ist am Freitag, den 16. Mai, um 16 Uhr zu einer Kundgebung zur EU-Wahl in Heilbronn am Hafenmarkt. Dort wird auch Susanne Bay, die Heilbronner Fraktionsvorsitzende, zur Kommunalwahl sprechen. Im Anschluss daran werden die beiden Politikerinnen auf dem „grünen Sofa“ das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.

 

Weine aus der Region – auf dem Weg nach Brüssel  Unter diesem Thema laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger als Abschluss dieses Tages um 20 Uhr zu einer Weinprobe mit Maria Heubuch nach Neipperg, Wilhelmshof 2, ins „Winzercafé“ ein. Mit dabei sein werden Vertreter des regionalen Weinbaus, die ihre Weine vorstellen, und unsere KandidatInnen für die Kreistagswahl, die sich auf Ihre Fragen und Anregungen freuen. Ein Unkostenbeitrag wird nicht erhoben, dafür werden wir ein Spendenkässchen aufstellen.