DIE GRÜNEN IM KREIS HEILBRONN

Auf dem richtigen Weg für gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Sozialminister Lucha

Der Minister für Soziales und Integration war zu Gast in dem schönen restaurierten Bahnhof Eppingen in den Räumlichkeiten der Diakonischen Jugendhilfe Kreis Heilbronn.

Bundestagskandidat Thomas Fick hielt das Grußwort, bei dem er deutlich machte, dass ihm das Thema Integration und Inklusion sehr am Herzen liege und er sich eine Beteiligung auch in politischen Gremien wie z.B. in Gemeinderäten wünsche.

Sozialminister Manfred Lucha ging in einem kurzen Impulsvortrag auf seine Themenschwerpunkte ein. Im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen betonte er, dass diejenigen Menschen, die sich integrieren wollen, dringend Rechtssicherheit bräuchten. Dazu gehöre z.B. auch die Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Integrationswillige Migranten sollen klare Perspektiven erhalten. Das Asylrecht als solches solle jedoch unangetastet bleiben. Im Übrigen verwies er darauf, dass die Lage der Flüchtlinge sich verbessert habe, obwohl dies in den Medien teilweise anders dargestellt werde.

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sei ihm ein großes Anliegen. Er sehe die Grünen als die Partei des Teilhabegesetzes an, auch wenn nicht alle Forderungen der Grünen ihren Weg in das Gesetz gefunden hätten.

Die Ärzte-und Pflegeversorgung insbesondere im ländlichen Raum müsse über neue Gesetze besser geregelt werden. Eine sektorenübergreifende Versorgung, die leistungs- und aufgabenbezogen erfolge, müsse Aufgabe der neuen Regierung sein.

In Baden-Württemberg werde der Koalitionsvertrag abgearbeitet. „In meinem Ressort sehen wir uns als Vollsortimenter“, meinte der Sozialminister. In der Fragerunde stellte er sich zunächst Fragen zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobilbranche nach 2030. Auch er sehe die Zahl als ein Signal, nicht als ein endgültiges Datum. Er setze darauf, dass die Regierung Forschung und Industrie Anreize zur Entwicklung neuer Antriebsmodelle gebe und die öffentliche Infrastruktur besser ausgebaut werden müsse.

Die Bürgerversicherung sei für ihn ein Ziel, zu dem alle den gleichen Zugang erhalten sollen, damit keine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehe. Es müsse darum gehen, die Ängste wegzunehmen, dass es, wenn es für einige besser werde, für andere gleichzeitig schlechter werde.

Auf die Frage der Aufgabe eines Integrationsmanagers sagte der Minister, dass dieser nicht als Einzelkämpfer unterwegs sein dürfe.

Der Eppinger Oberbürgermeister Klaus Holaschke bedankte sich beim Sozialminister für die Unterstützung beim Pakt für Integration und lobte die gute Zusammenarbeit. Er forderte aber dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Unterversorgung durch Hausärzte, die gerade den Raum Eppingen besonders stark treffe. Bei gleichzeitiger Facharztüberversorgung gäbe es keine Möglichkeiten, Hausärzten Anreize zu geben, Praxen zu übernehmen.

Der Minister für Gesundheit verwies auf ein Gutachten, dass genau diese Problematik angehen solle. Es sei dringend erforderlich, eine Neuberechnung und damit eine bedarfsgenaue Arztsitzvergabe zu erstellen. Die Flächenversorgung müsse dringend neu strukturiert werden. Nicht zuletzt wegen dieses Themas sei er so überdurchschnittlich häufig im Landkreis Heilbronn anzutreffen, meinte der Minister am Schluss.

Der Sozialminister Manne Lucha zu Gast im Eppinger Bahnhof (Foto: Andreas Werner, DJHN)

Der Minister stellte sich den Fragen des Publikums. (Foto: Andreas Werner DJHN)

Der Eppinger Oberbürgermeister Klaus Holaschke im Gespräch mit Sozialminister Manne Lucha

Bundestagskandidat Thomas Fick hält das Grußwort zur Veranstaltung mit Sozialminister Manfred Lucha.