Ideal-Ziel: eine Kultur der Verantwortung schaffen

Jürgen Filius gehört dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landes an.
Jürgen Filius (MdL), r., mit Kreisschatzmeister Björn Münchberg

„Manchmal fühlen wir uns wie beim Tatort“, sagt Jürgen Filius. Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags war jetzt zu Gast beim Grünen Kreisverband Heilbronn. In seinem lebendigen Vortrag und bei der Beantwortung zum Teil detaillierter Fragen wurde deutlich, wo die Herausforderungen des Gremiums liegen, das versucht, die  Beziehungen des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds nach Baden-Württemberg und mögliches Behördenversagen aufzudecken. Zum einen geht es immer wieder darum, dass das Verfahren nicht in Spekulationen über Verschwörungstheorien abgleitet. Zum anderen sei es immer wichtig, das Ziel – mögliches Fehlverhalten der Exekutive festzustellen – nicht aus den Augen zu verlieren.

Bevor sich der Ausschuss dabei dem Zentrum seines Interesses nähert, dem Heilbronner Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, befasste er sich aus organisatorischen Gründen mit dem angeblichen Selbstmordopfer Florian H. – und stieß auf Ungereimtheiten bei den Ermittlungen, die sich Filius so nicht vorstellen konnte: Eine „unglaubliche Sachlage“ wie bei den Ermittlungen des Todesfalls auf dem Cannstadter Wasen führe den Ausschuss an die Grenzen seiner Aufgabe: Vieles, was sich zu tun aufdränge, sei eigentlich Ermittlungsarbeit. Die vom Land berufenen Aufklärer habe hingegen aus bereits gewonnenen Erkenntnissen Schlüsse zu ziehen – etwa drüber, ob in Polizeikreisen ein strukturell rassistisches Klima herrsche. Was dann geschehen müsse war eine von vielen Fragen, denen sich Filius in Heilbronn stellte – neben Informationen zu mutmaßlichen Tätern, verschwundenen Handys und mysteriösen Todesfällen. Wenn Polizisten ihre Ex-Mitgliedschaft beim Ku Klux Klan bagatellisieren, findet Filius das ebenso bedenklich, wie wenn Heilbronner Beamte Treffpunkte der rechtsradikalen Szene in der Stadt nicht kennen wollen. Auf eine vollständige Aufklärung des Polizistinnenmords wagt der Politiker und Strafverteidiger kaum zu hoffen. Ein wichtiges Ergebnisses im Ausschuss wäre für ihn aber, wenn dieser einen Aufbruch in Richtung mehr Selbstvertrauen und Verantwortungsbewusstsein in den Ordnungsbehörden bewirken könnte: „Selber denken“ ist ein Wert, den er anstelle eines übermächtigen Corpsgeistes gerne bei der Polizei sähe – neben disziplinarrechtlichen Konsequenzen oder der Wiederaufnahme von Ermittlungen, wo es geboten scheint.