Ska Keller, Spitzenkandidatin der GRÜNEN stellt das Europa-Wahlprogramm vor: Europas Versprechen erneuern!

Ska Keller zu Besuch in Heilbronn Der Kreisverband Heilbronn hatte das Glück, Ska Keller, die Spitzenkandidatin für die Europawahl der GRÜNEN in Heilbronn begrüßen zu dürfen. Nach der Abstimmung zur Klimaresolution und Luftqualität im Europäischen Parlament in Straßburg auf dem Weg zum Klimaprotest in Mailand legte sie einen Zwischen-Stopp in Heilbronn ein.

Im DGB-Haus Heilbronn machte sie in deutlichen Worten klar, dass diese Europawahl von historischer Bedeutung sei. „Wir stellen die Weichen, wie sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln wird.“ Mehr denn je sei es wichtig, den Nationalisten und den Parteien, die keinen Wandel wollen, klare Kante zu zeigen. Unvorstellbar sei es vor wenigen Jahren noch gewesen, dass ein Mitglied die Union verlasse. Der Klimawandel sei die Herausforderung der nächsten Jahre und daher sei es nicht verwunderlich,dass Greta Thunberg gehört werde. Gerade den jungen Menschen sei es eben nicht egal, was mit diesem Planeten passiere.

Ska Keller und Susanne Bay (vorne Mitte) mit GRÜNEN Kommunalpolitiker*innen aus dem Kreis Heilbronn beim Gruppenfoto am Ende der Veranstaltung (Foto: privat).

Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN/EFA im EU-Parlament stellte das Wahlprogramm der Grünen vor:"Kurz zusammengefasst stehen wir für die Erneuerung von Europas Versprechen. Wir kämpfen für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa."

Europa müsse gemeinsam die Klimakrise bekämpfen. „Diese Wahl wird die Klimawahl!“. Es liege in der Verantwortung der EU, für einen sozialen Ausgleich in Europa sorgen: „Es muss Aufgabe der Europäischen Union sein, durch Mindeststandards die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa zu bekämpfen.“ Außerdem fordert die Politikerin aus Brandenburg, dass die Einhaltung der demokratischen Grundgesetze von der EU kontrolliert werden müsse, denn die hart erkämpften Rechte dürften nicht wieder durch Restriktionen und einen Rechtsruck beschnitten werden. Von der Bundesregierung könne man derzeit nicht behaupten, dass sie sich für Änderungen in der Europapolitik stark mache: „Immer wieder bremst die Bundesregierung, sei es beim Klimaschutz, bei der Digitalsteuer, der Steuertransparenz sowie bei den agrarpolitischen Themen.“ Nach ihrem Impulsvortrag kamen aus den Reihen der ca. 50 Zuhörer*innen viele Fragen zur Europapolitik, vom Brexit angefangen über die Einführung der Digitalsteuer und dem Verbot von Glyphosat. Ska Keller erläuterte die zum Teil langwierigen Prozesse, um von einem Antrag im Europäischen Parlament zur  Grundlage für die Abstimmungsverfahren zu kommen: „Da braucht man einen langen Atem“... In ihrem Schlusswort rief die engagierte GRÜNEN-Politikerin die Anwesenden auf: „Macht deutlich, dass es noch nie so wichtig war, für Europa zu wählen wie 2019!"