TTIP-Diskussion aus europäischer Sicht

Zu einem Vortrag über das transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, ist jetzt die Europa-Abgeordnete der Grünen Maria Heubuch nach Eppingen gekommen. Eingeladen hatte Jürgen Winkler, der Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion und Landtagskandidat.

 

Heubuch kritisierte heftig die strikte Geheimhaltung der Verhandlungen, die zwar bei Handelsabkommen allgemein üblich sei, doch unterscheide sich TTIP erheblich von den bisherigen Abkommen. Bislang sei es in solchen Verhandlungen um einzelne Produkte oder Produktsparten gegangen, jetzt aber werde versucht, alle Waren einzubeziehen - und über den „Regulatorischen Rat“ sogar zukünftige Produkte. Darüber hinaus sollen die Bereiche der Daseinsvorsorge, etwa die Wasser- oder Energieversorgung, ebenso einbezogen werden wie das Gesundheits- oder Bildungswesen.

 

Heubuch befürchtet, dass durch TTIP der öffentlichen Hand in diesen wichtigen Bereichen die Gestaltungshoheit entzogen werde. Dass sie bzw. die Grünen mit dieser Befürchtung nicht allein stehe, zeigten die viertel Million Demonstranten vor wenigen Wochen in Berlin ebenso wie die 3,2 Millionen Einwendungen, die im Internet gegen das Abkommen gesammelt worden seien. Hart ins Gericht ging die Europapolitikerin auch mit dem vorgesehenen Investitionsschutz. Zwar müsse ein solcher Firmen grundsätzlich zustehen, doch gehe es nicht an, dass Staaten auf „Schadensersatz“ verklagt werden könnten, wenn sich Produkte als gesundheitsschädlich herausstellten und deshalb per Gesetz verboten oder ihr Verkauf beeinträchtigt würde. Ebenso wenig sei akzeptabel, dass Konzerne zwar Staaten verklagen können, nicht aber Staaten die Konzerne, wenn diese z.B. Umweltauflagen missachten.

Auch gesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften oder gar Einzelpersonen werde kein Klagerecht eingeräumt. Daran ändere auch der Änderungsvorschlag der Kommission nichts, der vorsieht, diese Schiedsgerichte mit amtlichen Richtern zu besetzen, die nebenamtlich dort tätig sein sollen. Die bisherige Praxis ist so, dass große Anwaltskanzleien von den Konfliktparteien als Schiedsgericht beauftragt werden.

 

Weiter fragte Heubuch: „Wie sieht es mit der immer wieder vorgebrachten Steigerung des Wirtschaftswachstums durch TTIP aus?“ Die optimistischsten Prognosen gingen von einem jährlichen Wachstum von 0,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandprodukts aus, andere „sagen nur 0,03 Prozent voraus“. Betrachtet würden dabei die nächsten zehn Jahre und auch bei den Arbeitsplätzen gebe es völlig unterschiedliche Ansichten: Kalkulieren die einen mit Zuwächsen von 25.000 bis 180.000 neuen Stellen in Europa, so befürchten andere einen Verlust von bis zu 800.000 Plätzen.

 

In der Fragerunde wurde auch CETA angesprochen, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, das die gleiche Problematik aufweist. Hier sind die Verhandlungen bereits abgeschlossen, der Vertrag aber noch nicht ratifiziert. Man will damit warten, bis der Europäische Gerichtshof im so genannten Singapur-Verfahren entschieden hat, dann werde klar sein, ob die EU das Abkommen unterzeichnen kann oder ob jeder Mitgliedsstaat darüber abstimmen muss. In letzterem Fall sieht Heubuch Chancen, die Abkommen zu stoppen.

Eine Frage, die Winkler und Heubuch nicht beantworten konnten, war, weshalb man die sinnvollen Punkte, wie z.B. die Vereinheitlichung von Industrienormen, nicht beschließe und strittige Punkte wie Gentechnik in Nahrungsmitteln oder die Bereiche, die die kommunale Versorgung betreffen, weglasse. Diese Frage stellten sich laut Heubuch Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks, gleichermaßen amerikanische und europäische Umwelt- und Sozialverbände, doch eine Antwort gebe es bislang darauf nicht. ap

In Eppingen sprach Europapolitikerin Maria Heubuch zu TTIP. Foto: ap