TTIP geht alle an

Harald Ebner (hier mit Alfred Pehrs) vor über 40 TTIP-Interessierten.

Nach mehr als zwei Stunden Information und Diskussion zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa (TTIP) war den über 40 Gästen beim Vortrag von Harald Ebner (MdB) klar, dass es keine einfachen Antworten gibt: TTIP, das von der Industrie über Gentechnik, Ernährung, Gesundheitsthemen, Geldmärkte bis hin zu Kulturgütern und Fragen der Daseinsvorsorge betrifft, ist komplex. „Jede/r ist von TTIP betroffen“, machte Ebner deutlich. Deshalb gehe es in der Auseinandersetzung mit dem Thema nicht um pure Handelsinteressen, sondern auch darum, ob diese mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen sind. Nicht allein wirtschaftliche Größen seien dabei relevant, sondern immer auch die Frage, wie bei allen Festlegungen „die Funktionsfähigkeit der Demokratie“ erhalten bleibe.

Entsprechend kontrovers war die Diskussion im Böckinger Bürgerhaus: Sollte man nicht auch das Positive an Handelsabkommen sehen? Ist TTIP nicht eine Chance, sich auf die besten aller bestehenden Standards zu einigen? Sollte nicht die EU zuerst ihre eigenen Hausaufgaben erledigen, bevor man über den Atlantik schielt? Und werden nicht tatsächlich einige Produkte besser geschützt als vorher?

Auch mit einem Experten wie Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik der Grünen im Bundestag, gelingt keine schnelle Aufklärung im Sinne einer Schwarz-Weiß-Skizze „Die Interessen der Deutschen sind gut, die der USA schlecht.“

Vielmehr sei, so meint er, jedes Detail dieses Abkommens sorgfältig abzuwägen. Denn meistens bedingt die Festlegung von Handels-Standards auf einer Seite zwangsläufig, dass sich für Partner anderer Wirtschaftsgemeinschaften Hemmnisse ergeben.

Im Spiel der Weltmärkte sind Abkommen wie TTIP auch strategische Schachzüge, die Auswirkungen auf – noch – nicht betroffene Partner haben: „Bilaterale Abkommen haben immer auch etwas Exkludierendes“, gab Ebner zu bedenken. Welche Probleme schaffen Bündnisse in einer globalisierten Welt in den Staaten, die ausgeschlossen werden?

Ebner machte in Heilbronn mit vielen praktischen Beispielen deutlich, welche Grünen Errungenschaften er durch TTIP gefährdet sieht. Vor allem Verbraucher- und Umweltschutzstandards sieht er „zentral angegriffen“ – dann, wenn sich gentechnisch verändertes Saatgut durch die so genannte Opt-Out Regel doch wieder in Europa einschleichen will, wenn  Pestizidrückstandsmengen in Lebensmitteln nicht rigoros ausgeschlossen werden sollen oder wenn sich die EU gegen die scharfen Standards der Bankenregulierung, die die USA heute schon haben, wehrt. Was die umstrittenen Schiedsgerichte angeht, die an der etablierten, funktionierenden und kontrollierbaren Gerichtsbarkeit vorbei agieren wollen, sprach sich Ebner in Böckingen klar für das Fernziel „internationaler Gerichtshof“ aus. Was dieser, sollte es ihn je geben, richten und von Neuem würde regulieren müssen, hängt unter anderem davon ab, wie besonnen Verhandlungspartner  sein können, wenn ihnen Lobbyisten im Nacken sitzen.