Stellungnahme der Fraktion der Grünen zum TOP Ö6 „Ausbau Radroute Z1-Binswanger Straße“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig,

sehr geehrte Damen und Herren,

es geht in dieser Sache um mehr als nur eine Radroute. Es geht um die Frage, wie wir Neckarsulm für die kommenden Generationen gestalten wollen. Die Abstimmung zur Radroute Z1 ist eine Richtungsentscheidung für unsere Stadt und für die Glaubwürdigkeit des gesamten Gemeinderats.

In unserer Stadt sollen alle Verkehrsteilnehmer sicher und gleichberechtigt unterwegs sein können. Der bestehende kombinierte Geh- und Radweg entspricht nicht mehr den Vorgaben der StVO. Er ist zu schmal und führt täglich zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Radfahrenden.

Ein separater Radstreifen in der Binswanger Straße würde sichtbar machen: Wir in Neckarsulm nehmen die Verkehrswende ernst. Wir schaffen Raum für alle Verkehrsteilnehmer. Wir denken an die Zukunft unserer Stadt und unseres Planeten. Ein separater Radstreifen würde mehr zum Umstieg vom Auto aufs Rad bewegen.

An dieser Stelle sei die Übereinkunft unseres Gremiums im Rahmen der 1. Klimaklausur im Jahr 2021 in Erinnerung gerufen: Damals hatte nahezu der gesamte GR zugestimmt, dass „Die Stadt Neckarsulm im Sektor Mobilität neue Wege gehen will, die auch veränderte Verhaltensmuster erfordern und die neben einer Reduzierung der Klimagas-Emissionen aus dem Kfz-Verkehr auch weiteren Zielen der Stadtentwicklung dienen“

All dies droht nun zu scheitern. Wollen wir dieses Signal wirklich geben?

Auch dies zur Erinnerung: Als Teil des Mobilitätspakts haben wir uns verpflichtet, Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs umzusetzen.

Die Radroute Z1 ist Teil des Landesradschnellwegs RS23. Sie schafft eine wichtige Ost-West-Verbindung, die sowohl den innerstädtischen als auch den überregionalen Radverkehr bedient. Die Baukosten wurden bereits von ursprünglich 955.000 Euro auf 400.000 Euro reduziert. Der Eigenanteil der Stadt liegt bei lediglich 70.000 Euro.

Wollen wir wirklich auf eine zu 90% geförderte Infrastrukturmaßnahme verzichten? Statt 70.000 Euro Eigenanteil würden wir später 200.000 Euro zahlen müssen. Die bereits investierten 50.000 Euro Planungskosten wären verloren. Ist dies wirklich im Sinne einer Haushaltskommission?

Auch die Klimarelevanzprüfung spricht eine klare Sprache: Die Ablehnung der Maßnahme wirkt sich negativ auf unser Klima aus. Ohne attraktive, sichere Radwege wird der Umstieg vom Auto aufs Fahrrad ausbleiben.

Veränderungen machen Angst, besonders wenn sie den eigenen Alltag betreffen. Lassen wir nicht zu, dass Angst vor Veränderung unsere Entscheidungen bestimmt! Wir sind der festen Überzeugung, dass ein funktionierendes Radwegenetz dazu beiträgt, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren!

Die Umsetzung des Z1 wegen des Stimmungsbildes im Gemeinderat und der befürchteten lokalen Widerstände nicht weiter zu verfolgen ist zwar nachvollziehbar, würde den Gemeinderat jedoch zum Spielball von verkürzten Scheinlösungen und Eigeninteressen machen und uns für weitere ähnliche Projekte nahezu handlungsunfähig machen.

Die Zeit, dass wir einfach weitermachen können wie bisher, ist endgültig vorbei! Wir müssen den BürgerInnen gegenüber ehrlich darlegen, dass Einschnitte und Veränderungen kommen werden und müssen. Das ist unsere Pflicht als Gemeinderat, der gelobt hat, dem Wohle der Stadt zu dienen – das betrifft sowohl die Gegenwart als auch die Zukunft.

Wir appellieren das Verantwortungsbewusstsein des Gemeinderates: Stimmt gegen die aktuelle Beschlussvorlage und somit für die Z1-Umsetzung! Stimmt für eine sichere, nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in unserer Stadt! Stimmt für ein Neckarsulm, auf das unsere Kinder und Enkelkinder stolz sein können!

Neckarsulm, 25.9.2025 Dr. Stefan Müller, Susanne Blawert, Beate Lang